Trachtenverband fordert: Keine Änderung des Feiertagsgesetzes

28.07.2012 09:42 von Hans Menzinger

Der Hotel und Gaststättenverband (BHG-DEHOGA Bayern) fordert eine Lockerung des Feiertagsgesetztes an den sogenannten "Stillen Tagen" mit dem Ziel, dass Diskotheken und Tanzlokale an diesen Tagen bis 3 Uhr früh ihre Gäste musikalisch bei Laune halten dürfen. Der Bayerische Trachtenverband setzt sich für die Beibehaltung der bisherigen Gesetzteslage ein.

Im Artikel 147 der Bayerischen Verfassung steht: „Schutz der Sonn- und Feiertage".

Die Sonntage und staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der seelischen Erhebung und der Arbeitsruhe gesetzlich geschützt.“ Im Gesetz über den Schutz der Sonn- und Feiertage sind hierzu im Artikel 3 besonders die sogenannten „Stillen Tage“ genannt: Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag, Buß- und Bettag sowie Heiliger Abend ab 14.00 Uhr. An diesen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist.

In den letzten Wochen berichteten die Medien nun über Pläne der Staatsregierung, Tanzveranstaltungen an diesen stillen Tagen bis 2 Uhr oder 3 Uhr früh zu erlauben. Insbesondere der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband fordert, das Tanzverbot an diesen Tagen zu lockern.

Hier der Originaltext des BHG: (wieder mit dem Verweis auf die Schwarzgastronomie, also nach Meinung des BHG auch unsere Vereinsheime):

Worum geht es?

Das Bayerische Feiertagsgesetz verbietet an stillen Tagen öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen, außer, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Stille Tage im Sinne des Bayerischen Feiertagsgesetzes sind: Aschermittwoch, Gründonnerstag, Karfreitag, Karsamstag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Buß- und Bettag und Totensonntag.

Was fordert der BHG-DEHOGA Bayern?

Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA Bayern fordert die Liberalisierung des bayerischen Feiertagsgesetzes. Das derzeit geltende Gesetz ist nicht mehr zeitgemäß.

Während in den Sommermonaten die Schwarzgastronomie den steuerzahlenden Diskotheken das Wasser abgräbt, und die meisten Betriebe deshalb in dieser Zeit bereits geschlossen haben, kommt die Stille-Tage-Regelung in den Herbstmonaten einem Berufsverbot gleich. Denn für viele musikveranstaltende Betriebe rechnet es sich nur noch an den beidenumsatzstärksten Tagen in der Woche zu öffnen.

Die Ursache für das Problem ist das Bayerische Feiertagsgesetz – das strengste in ganz Deutschland. An den stillen Tagen sind öffentliche Unterhaltungsveranstaltungen nur dann erlaubt, wenn der diesen Tagen entsprechende ernste Charakter gewahrt ist. Während Sportveranstaltungen erlaubt sind, politische Kundgebungen wie am Aschermittwoch stattfinden und sogar im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Action- und Horrorfilme gesendet werden, darf nicht getanzt werden – das ist absurd.

Eine Lockerung der Regelungen zu den stillen Tagen nach dem Bayerischen Feiertagsgesetz ist zeitgemäß. Auch der BHG DEHOGA Bayern steht für den Schutz der christlichen Feiertage, aber die Lebensgewohnheiten haben sich geändert. Durch die starre Regelung sind zudem jeweils zwei Abende betroffen, der Vorabend ab Mitternacht und der Abend des „stillen Tages“ selbst. Besonders hart trifft es die Betriebe im November mit 8 Abenden. Es gibt Feiertage, wie den Karfreitag, an denen man nicht rütteln darf, aber Allerheiligen ist kein Trauertag, sondern dient dem fröhlichen Gedenken an die Heiligen, denen kein eigener Feiertag gewidmet ist. Eine Lockerung des Feiertagsgesetzes auf 2-3 Uhr morgens, so dass das „Hineinfeiern“ in einen stillen Tag möglich ist, trägt dem modernen Ausgehverhalten der Bevölkerung Rechnung.

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